Einladung zur Teilnahme an der Veranstaltung „Zukunft der Familienpolitik – Gerechte Verteilung der Familienleistungen?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

Zukunft der Familienpolitik – Gerechte Verteilung der Familienleistungen?

Montag, 20. Juni 2016, 17.30 Uhr
VHS-Forum am Neumarkt in Köln

Das derzeitige System der Ehe- und familienbezogenen Leistungen weist Schwachstellen auf. Nach jetzigem Stand werden Familien mit hohem Einkommen mehr entlastet als Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Was bedeutet das?
Ist die Kinder-Grundsicherung der richtige Weg?
Muss das Kindergeld reformiert, und nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden, sondern am Bedarf der Familie ausgerichtet sein?
Welche Reformoptionen gibt es?

Die Enquete-Kommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ beschäftigt sich mit diesen Fragen, und wird Ende des Jahres Handlungsempfehlungen formulieren.

Wir möchten mit Ihnen über finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform z.B. des Familienlastenausgleichs, des Ehegattensplittings und des Kindergeldes diskutieren.

Programm
17.30 Uhr    Begrüßung
17.45 Uhr    Reformoptionen in der Familienpolitik – Kindergeld und Familienlastenausgleich
Vortrag von Dr. Irene Becker, Diplom-Volkswirtin

18.15 Uhr    Podiumsdiskussion

Dr. Irene Becker
Nicola Berkhoff, Verband allein erziehender Mütter und Väter NRW e.V.
Ingrid Hack, MdL, Vorsitzende der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“
Prof. Dr. Notburga Ott, Ruhr-Universität Bochum

Moderation: Anke Bruns, Journalistin
Ende gegen 19.30 Uhr

Anmeldelink:
https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=204902

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der VHS Köln statt und ist kostenfrei.

Ich werde teilnehmen und freue mich, wenn du dabei bist.

FES Veranstaltung "Zukunft der Familienpolitik"

FES Veranstaltung „Zukunft der Familienpolitik“

Erhöhung der Kita-Beiträge in Hürth – Ohne uns!

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 8. Juni 2016 wurde die Erhöhung der Kita-Beiträge mit den Stimmen von CDU, Grünen und einigen freien Trägern beschlossen.

Diese Erhöhung ist familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen! Auch nicht dadurch, dass die bisherige Mehrheit die Beiträge zehn Jahr lang nicht erhöht hat. Das war eine bewusste politische Entscheidung, um Familien dadurch nicht mehr zu belasten.

Einige Gründe, die gegen die Erhöhung sprechen:

  •  Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht so schlecht, wie sie immer dargestellt wird. Die Gewerbesteuer sprudelt. Wir liegen ganz aktuell jetzt schon 6 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. Und selbst wenn die Gewerbesteuerentwicklung nicht so positiv wäre, wer kommt eigentlich auf diese familienfeindliche Idee, dass über Kita-Beiträge der Haushalt saniert werden soll?
  • Parallel zur Einführung der 9. Einkommensstufe für die diejenigen mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 98.000 €, werden auch die Familien mit mittlerem Einkommen teils massiv belastet. Gerade bei der Betreuung der 45-Stunden-Plätze, die von den meisten Eltern für ihre Kinder angestrebt werden, erhöhen sich die Beiträge zwischen der 3. und 7. Einkommensstufe um 12 bis 18% und das bereits ab dem 1. August diesen Jahres. Außerdem sollen ab 2017 die Beiträge jedes Jahr um 1,5 % steigen, egal ob die Stadt das Geld braucht oder nicht.
    Es hat ja niemand was dagegen, dass die diejenigen, die ein Jahreseinkommen von fast 100.000 € und mehr haben,  stärker belastet werden. Aber warum muss das die Familien mit mittlerem Einkommen treffen? Alle reden immer von der finanziellen Entlastung der Familien und wie wichtig Kinder sind. Warum werden eigentlich immer die bestraft, die Kinder haben? Damit muss Schluss sein. Hürth muss familienfreundlich bleiben.  Die vorgelegte Beitragssatzung ist es jedenfalls nicht.
  • Es wäre viel besser gewesen, wenn man über die neue Beitragssatzung den Dialog gesucht hätte. Das war aber von Anfang nicht erwünscht, weil die Verwaltung die Satzung ja noch vor den Sommerferien durch den Rat peitschen will.
  • Der Reallohnindex zeigt, dass die reale Erhöhung der Einkommen seit 2006 nur etwa 7% beträgt. (Der Reallohnindex zeigt, wie sich Löhne im Verhältnis zu Verbrauchspreisen entwickeln.)

 

  • Die SPD kann sich auch vorstellen, die Geringverdiener noch stärker zu entlasten. Zum Beispiel durch die Erhöhung der untersten beitragsfreien Stufe auf 20.000 €
  • Wir begrüßen, dass die Geschwisterregelung bleibt.

Die vorgelegte Satzung ist ein Schnellschuss, unsozial und unausgewogen. Deshalb haben wir sie abgelehnt.

Erhöhung Kita Beiträge 2016

Erhöhung Kita Beiträge 2016

Es ist noch nicht einmal klar, bis wann alle Eltern die neuen Bescheide bekommen. Es warten jetzt noch Eltern auf den Bescheid für dieses Kindergartenjahr seit August 2015. Die Eltern werden Rücklagen bilden müssen um dann die Forderungen bezahlen zu können.

 

 

 

 

 

 

Kurze Beine – kurze Wege – nicht für alle Fischenicher Kinder?

Zum Schuljahr 2017/2018 sollen viele Fischenicher Kinder auf Schulen in anderen Stadtteilen gehen.

Kurze Beine – kurze Wege. Dies soll vor allem dem Erhalt von Schulen in Gemeinden mit weniger Kindern gelten. In Hürth ist eher das Gegenteil der Fall. In unserer Stadt gibt es durch Zuzug mehr Kinder. Für Fischenich wird für das Schuljahr 2017/18 mit 74 Erstklässlern gerechnet. Und somit 24 mehr als an der Martinusschule Platz haben. Diese 24 Kinder und in den folgenden Jahren pro Jahrgang 10-15 weitere sollen auf andere Schulen im Stadtgebiet gehen. So sieht es der aktuelle Schulentwicklungsplan vor. Kendenich hat kaum Kapazitäten um Kinder aus einem anderen Stadtteil aufzunehmen. Zielschule soll wohl vor allem die neu zu gründende Grundschule im Gebäude der ehemaligen Förderschule sein. Laufen ist für die Strecke auf jeden Fall nicht angesagt.  Die Anfahrt würde vor allem während des Baus der Umgehungsstraße B265n schwierig. 2020 wären das dann ca. 60 Kinder,  die jeden Tag von Fischenich nach Hermülheim fahren (oder gebracht werden).

Wir werden bei der Verwaltung nachfragen, wie sie sich das vorstellt und das praktisch funktionieren soll. 

Studie: Frauen in der Kommunalpolitik

Gerade bin ich auf die Studie „Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“ des Bundesfamilienministeriums dem Jahr 2014 gestoßen. Und da bin ich wohl eine Exotin 🙂
Laut der Studie ist die Altersgruppe der 40- bis 60-Jährigen mit 64% vertreten, die der über 60-Jährigen mit weiteren 25%. Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und politischem Mandat ist vorwiegend nur im zeitlichen Nacheinander möglich: 71% der befragten Stadt- und Gemeinderätinnen sind Mütter. Allerdings sind bei zwei Dritteln die Kinder bereits „aus dem Gröbsten“ heraus, also älter als 16 Jahre; nur 7% der Frauen versorgen Kinder unter fünf Jahren.

Für die Zukunft der ehrenamtlichen Kommunalpolitik brauchen wir auch weiterhin Nachwuchs. Laut der Studie gibt es bei den Frauen Potential. Denn die bürgerschaftlich engagierten Frauen von heute sind die Kommunalpolitikerinnen von morgen: 86% der befragten Frauen waren vor der Übernahme eines kommunalpolitischen Mandates in Vereinen, Initiativen oder Verbänden ehrenamtlich engagiert. Und 62% der Stadt- und Gemeinderätinnen bekamen den Anstoß für die Kommunalpolitik von außen. Die persönliche Ansprache bzw. gezielte Aktivierung ist somit ganz entscheidend, um Frauen für ein kommunalpolitisches Ehrenamt zu gewinnen.

Wichtig ist aber auch die Schaffung von Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Kommunalpolitik mit der Familie und dem Beruf. Ein schonender Umgang mit der knappen Ressource Zeit würde in jedem Fall dazu beitragen, die Beteiligungsmöglichkeiten der zeitlich besonders belasteten Frauen (und Männer) zu verbessern.

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=166736.html

Bohrschlamm-Entsorgung: SPD fordert Klarheit über Giftstoffe

Seit am vergangenen Wochenende öffentlich wurde, dass die Firma Remondis Bohrschlamm aus Niedersachsen auf der Hürther Deponie in Knapsack entsorgt, ist die Aufregung zurecht groß. Die SPD-Fraktion hat jetzt eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Hürth eingebracht.

Wir wollen Klarheit darüber, um welche Giftstoffe es sich konkret handelt und welches Gefahrenpotential für die Bevölkerung wirklich besteh.

Die Anfrage umfasst auch den gesamten Bereich der Informationspflicht. Wir wissen noch nicht einmal, seit wann die Transporte laufen und wie viele Tonnen Giftmüll bereits auf der Hürther Deponie gelagert werden. Wir fordern, dass der Giftmüll dort entsorgt wird, wo er anfällt.
Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass die Verwaltung so schnell wie möglich alle Informationen zusammenträgt.

Politik und Verwaltung müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, damit die Lieferungen aufhören

Internationaler Frauentag

Frauentag 2016Was uns wichtig ist:

  • Mehr Zeit für Familien: Mit dem Modell einer „Familienarbeitszeit“ erhalten Frauen und Männer in Zeiten mit erhöhten Anforderungen – wenn die Kinder klein sind oder Eltern pflegebedürftig werden – mehr zeitliche Spielräume.
  • Entgeltgleichheit: Mindestens ein Drittel des Gender Pay Gap ist auf Einkommensdiskriminierung zurückzuführen. Diese mittelbare und unmittelbare Diskriminierung zu bekämpfen – dafür muss Politik den Weg ebnen.
  • Selbstbestimmt und frei von Gewalt leben: noch immer werden Frauen Opfer von sexueller Gewalt. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir können etwas ändern.