SPD lehnt Umleitung der Stadtbuslinie 713 über die Lindgenstraße ab

Umleitung muss neu geplant werden

Aufgrund der Baumaßnahmen auf der Gennerstraße in Fischenich muss die Stadtbuslinie 713 voraussichtlich auf der Route von und nach Kendenich für vier Monate umgeleitet werden. Der favorisierte Vorschlag der Stadtwerke: Mitten durch das Landschaftsschutzgebiet am „Lindgenweg“, der Kendenich und Fischenich verbindet, soll dieser Wirtschaftsweg asphaltiert werden, um den Stadtbus dort wechselweise fahren zu lassen. Die Kosten werden auf insgesamt 350.000 Euro beziffert – ohne Rückbau der Straße.
Die SPD-Fraktion lehnt diesen favorisierten Plan der Stadtwerke komplett ab. Kendenichs Ortsvorsteher und SPD-Ratsmitglied Frank Baer: „Als ich vom Vorschlag erfuhr, habe ich zuerst auf den Kalender geschaut. Es war aber kein Aprilscherz. Der Stadtbus ist zweifelsfrei eine sehr wichtige Institution, für die man auch Kompromisse eingehen muss. Aber zu dieser Umleitung finde ich beim besten Willen keinen positiven Zugang. Zerstörung des Landschaftsschutzes und der Naherholung sind zusammen mit den immensen Kosten ein viel zu hoher Preis.“
Der Vorstand der Stadtwerke wird in der Sitzung des Verwaltungsrates aufgefordert werden, eine Lösung zu suchen, die kostengünstiger ist und dem Naturschutz Rechnung trägt.

Coden für Martin Schulz

Über twitter erreichte mich vor ein paar Wochen der Hinweis auf den SPD-Hackathon. Das fand ich sofort spannend. Bevor ich mich bewerben konnte, mich ich das aber erst mit Mann und Kindern besprechen. Und die anderen Termine  für dieses Woche anders planen. 50 EntwicklerInnen, DesignerInnen und Creative sollten nach Berlin kommen. Beworben haben sich aber deutlich mehr. Ich war also gespannt. Aber die erhoffte Zusage kam per Mail.
Also Samstag sehr früh in den ICE nach Berlin – um 12 Uhr geht es ja schließlich im Willy-Brandt-Haus los. Zum Einstieg kam sogar Martin Schulz per Video-Chat dazu. Eine mega Motivation für die Anwesenden 🙂 Beim Pitch wurden viele Ideen vorgestellt und es fanden sich 7 Teams zusammen, die sich an die Arbeit machten. Sonntag vormittag sollten wir ja unsere Ergebnisse ja schon wieder präsentieren.

Zum Abendessen kam die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley mit einem Stapel Pizzen vorbei. Gearbeitet wurde übrigens im Kampa-Raum – also dort, wo der große Bundestagswahlkampf geplant wird. Unser Team beschäftigte sich mit einem SPD-Photo-Stock. Dort sollen SPD-Mitglieder Fotos hochladen können, die sie für andere Mitglieder zur Verfügung stellen wollen. Bis etwa 2:30 Uhr haben wir gearbeitet. Nach einem kurzen Schlaf ging es aber auch schon wieder weiter.

Sonntag vormittag präsentierten dann alle Gruppen ihre Ergebnisse. Ich war wirklich überrascht, welche guten und kreativen Sachen dabei herausgekommen sind. Die Jury bewertete die Projekte und erklärte, wie es damit weiter gehen soll. Einen Preis gab es nicht, aber das Wochenende war für mich schon alleine ein schönes Erlebnis.

 

Schaffung von Kita-Plätzen muss oberste Priorität bekommen

Kindergartenbedarfsplan verabschiedet/ Jugendhilfeausschuss beschließt auf Antrag der SPD den Kita-Neubau in Kalscheuren

Der aktuelle Kindergartenbedarfsplan macht es deutlich. Es fehlen Kita-Plätze. In der U3-Betreuung sind dies jetzt schon 100 Plätze. Das Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre führt dazu, dass der Anspruch auf Betreuung insgesamt noch weiter steigen wird. Um den Rechtsanspruch der Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr auch in den nächsten Jahren umsetzen zu können, müssen wir wieder mehr in den Ausbau von Kitaplätzen investieren. Das ist das zentrale Ergebnis des Kindergartenbedarfsplanes.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass auf Antrag der SPD der Jugendhilfeausschuss jetzt beschlossen hat, auf dem ehemaligen Sportplatz in Kalscheuren einen viergruppigen Kindergarten zu bauen. „Wir haben mit Verwunderung festgestellt, dass der Kindergarten in Kalscheuren im Bedarfsplan nur als ergänzende Maßnahme aufgeführt ist, weil eine entsprechende Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses bisher nicht erfolgt war. Das haben wir jetzt korrigiert“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Silvia Lemmer (SPD).

Im Kindergartenjahr 2016/2017 werden 553 Kinder unter 3 Jahren in der Kita und 141 U3-Kinder in der Tagespflege betreut. Die Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen unter 3 Jahren liegt bei 37,8%. Im dem für die Erfüllung des Rechtsanspruches relevanten Altersbereich der 1 bis 3-jährigen liegt die Versorgungsquote sogar bei etwas mehr als 53%. „Wir haben immer noch eine herausragende Versorgungsquote im U3-Bereich. Trotzdem müssen wir feststellen, dass Plätze fehlen und zahlreiche Eltern ihren Rechtsanspruch nicht geltend machen“, so Lemmer.
Der vom Jugendhilfeausschuss verabschiedete Kindergartenbedarfsplan sieht folgende Maßnahmen vor: Aufstockung des Waldkindergartens in Efferen um zwei Gruppen, Neubau einer 6-gruppigen Einrichtung im Neubaugebiet Efferen-West, Neubau einer viergruppigen Kita am Bussardweg/Gernotstraße in Hermülheim, Erweiterung der Kita „Zwergengarten“ in Stotzheim um eine Gruppe und eben der Neubau in Kalscheuren. Insgesamt könnten damit 82 U3-Plätze und 181 Plätze für Kinder von 3-6 Jahren geschaffen werden. Ein gemeinsamer Kindergarten mit dem Studierendenwerk Köln ist noch im Gespräch.

Das setzt aber voraus, dass die Schaffung von Kita-Plätzen in der Verwaltung mit oberster Priorität betrieben wird. Schließlich sollen die Neubauten in Hermülheim und Kalscheuren bereits am 1. August 2018 in Betrieb gehen. Unser Ziel bleibt es, jedem U3-Kind einen Platz anbieten zu können, das betreut werden soll.

Anbau Martinusschule Fischenich kommt

Erfreuliche Nachrichten für die Fischenicher Grundschule!

In der Ratssitzung am 15. November 2016 wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Hürth für 2017 eingebracht. Sehr erfreut waren wir über den Ansatz für den Anbau der Martinusschule. Der Haushalt ist natürlich noch nicht verabschiedet, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass an der Stelle etwas geändert wird.

Für das Containerprovisorium sind ca. 100.000 Euro für die Jahre 2017-2019 eingeplant. Für den Anbau 2,3 Millionen in den Jahren 2017-2019.

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Entwicklung der Schülerzahlen in Fischenich

Am 16. August hatte die SPD Fischenich zu einer Veranstaltung zum Thema „Entwicklung der Schülerzahlen in Fischenich“ eingeladen. Unserer Meinung nach war diese Veranstaltung nötig, da bei einigen Eltern Fragen zur Kapazität der Martinusschule aufgekommen waren. Und letzte Woche hatten alle Eltern eine Einladung im Briefkasten, die Informationsveranstaltung der neuen Grundschule in Hermülheim zu besuchen. Das verunsicherte zusätzlich.

Dezernent Jens Menzel konnte aber die Befürchtungen der Eltern auflösen, dass ihre Kinder womöglich keinen Platz an der Martinusschule bekommen. Er stellte klar, dass der Elternwille zählt und dass die Fischenicher Kinder, die bei der Martinusschule angemeldet werden, hier auch einen Platz bekommen. So wie es aktuell aussieht, wird die Schule ab dem nächsten Jahr dreizügig bis (voraussichtlich) 2021. Für diese Zeit sollen Raummodule (auch als Container bekannt) aufgestellt werden. Wie viele und wo genau diese hin sollen, konnte gestern noch nicht gesagt werden. Die Verwaltung hat aber zugesagt, diese Pläne bei der Info-Veranstaltung der Schule im Oktober vorzustellen. Außer Klassenräumen müssen auch Fach- und OGS-Räume geschaffen werden.

Martinusschule - Schülerzahlen?Es müssen mindestens 57 Kinder in Fischenich angemeldet werden, um drei Klassen bilden zu können. Für das Schuljahr 2017/18 gibt es in Fischenich laut dem Schulentwicklungsplan 74 Kinder, die in diesem Schuljahr eingeschult werden. Also ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Lösung kommt. Zur pädagogischen Umsetzung konnte bei der Veranstaltung nichts gesagt werden. Aber dafür gibt es ja im Herbst die Vorstellung der Schule.

Einige Eltern hinterfragten den Sinn von Containern gegenüber einem festen Anbau. Zum einen aus Kostengründen, zum Anderen der Bedarf von Räumen über das Jahr 2021 hinaus. Die Container haben eine Haltbarkeit von ca. 15 Jahren. Aber viele von uns kennen sicher Provisorien an Schulen, die länger genutzt wurden. Außerdem berichteten die Eltern, dass bereits jetzt Raumnot an der Schule herrscht. Differenzierungs- oder Sprachunterricht muss im Erste-Hilfe-Raum oder auf dem Flur stattfinden. Ihrer Meinung nach, wären die zusätzlichen Räume schon dieses Schuljahr nötig.

Ich werde diese Fragen mit in die SPD-Fraktion nehmen um ggf. weiter daran zu arbeiten.

Fragen gab es auch zur neu zu gründenden Grundschule in Hermülheim in der ehemaligen Dr.-Kürten-Schule. Dazu findet eine Veranstaltung am 31. August statt.

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