Einweihung des Neubaus der Gesamtschule

Auch ich wollte bei der Einweihung der Gesamtschule dabei sein und mir endlich das fertige Gebäude anschauen. Seit dem Richtfest war ich nicht mehr dort. Die Schule ist wirklich toll geworden. Bei einer Führung mit einem Schüler konnte ich mir die Räume anschauen. Auch in der Turnhalle war einiges los. Es war eine gute Entscheidung für unsere Stadt, dass diese Schule gebaut wurde. Ich hoffe, dass dort viele Kinder und Jugendliche eine schöne und erfolgreiche Schulzeit verbringen werden.

„Das ist ein großer Tag für die Schullandschaft in Hürth. Unser Dank gilt den Planern, Architekten, dem Generalunternehmer und den ausführenden Baufirmen, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass der Zeitplan eingehalten werden konnte“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner. „Auch wenn es noch keine Schlussabrechnung gibt, ist schon jetzt festhalten, dass der Kostenrahmen eingehalten wurde. Die Schule wird weit weniger als 40 Millionen € kosten. Die Gesamtschule hat die Stadt finanziell nicht ruiniert, wie dies von der CDU jahrelang behauptet wurde“, ergänzt Renner.

Die Einweihung des neuen Schulgebäudes ist ein guter Anlass noch einmal zurückzublicken. Nur mit dem Engagement des ehemaligen Bürgermeisters Walther Boecker, den Fraktionen von SPD und Grünen sowie dem ehemaligen FDP-Ratsmitglied Saleh Mati konnte der Neubau gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt werden.

Kreisverkehr für Aldi in Fischenich ist unabdingbare Voraussetzung

Verkehrliche Erschließung des Aldi-Marktes an der Bonnstraße in Fischenich bereitet Probleme  

Am südlichen Ortseingang von Fischenich soll an der Bonnstraße eine Aldi-Filiale in der Größe von max. 800 m² zuzüglich der notwendigen Lagerflächen und Sozialräume entstehen. Der Planungsausschuss hatte dem Vorhaben bereits im Frühjahr grundsätzlich zugestimmt. Jetzt wurde dem Ausschuss eine Verkehrsplanung vorgestellt, die erhebliche Abweichungen von der ursprünglichen Planung vorsieht. Den Kreisverkehr soll es nicht geben.

„Der Kreisverkehr ist aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Anschluss des Marktes an die vielbefahrene Bonnstraße. Außerdem sorgt der Kreisverkehr dafür, dass am Ortseingang endlich die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs von Brühl kommend gedrosselt wird. Das zu schnelle Fahren ist seit vielen Jahren ein großes Problem“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.

Vorentwurf Aldi Fischenich

Die Verwaltung wurde aufgefordert, sich in den weiteren Gesprächen mit Aldi und dem Landesbetrieb dafür einzusetzen, dass die Kreisverkehrslösung umgesetzt wird.
Die jetzt vorgestellte Planung sieht im nördlichen Bereich des Grundstückes eine Busschleife für den Stadtbus und eine Mobilitätsstation vor. Hier soll zukünftig die Buslinie 718 halten und wenden können. Im nächsten Schritt des Verfahrens wird sowohl für die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Öffentlichkeit beteiligt.

SPD lehnt Umleitung der Stadtbuslinie 713 über die Lindgenstraße ab

Umleitung muss neu geplant werden

Aufgrund der Baumaßnahmen auf der Gennerstraße in Fischenich muss die Stadtbuslinie 713 voraussichtlich auf der Route von und nach Kendenich für vier Monate umgeleitet werden. Der favorisierte Vorschlag der Stadtwerke: Mitten durch das Landschaftsschutzgebiet am „Lindgenweg“, der Kendenich und Fischenich verbindet, soll dieser Wirtschaftsweg asphaltiert werden, um den Stadtbus dort wechselweise fahren zu lassen. Die Kosten werden auf insgesamt 350.000 Euro beziffert – ohne Rückbau der Straße.
Die SPD-Fraktion lehnt diesen favorisierten Plan der Stadtwerke komplett ab. Kendenichs Ortsvorsteher und SPD-Ratsmitglied Frank Baer: „Als ich vom Vorschlag erfuhr, habe ich zuerst auf den Kalender geschaut. Es war aber kein Aprilscherz. Der Stadtbus ist zweifelsfrei eine sehr wichtige Institution, für die man auch Kompromisse eingehen muss. Aber zu dieser Umleitung finde ich beim besten Willen keinen positiven Zugang. Zerstörung des Landschaftsschutzes und der Naherholung sind zusammen mit den immensen Kosten ein viel zu hoher Preis.“
Der Vorstand der Stadtwerke wird in der Sitzung des Verwaltungsrates aufgefordert werden, eine Lösung zu suchen, die kostengünstiger ist und dem Naturschutz Rechnung trägt.

Coden für Martin Schulz

Über twitter erreichte mich vor ein paar Wochen der Hinweis auf den SPD-Hackathon. Das fand ich sofort spannend. Bevor ich mich bewerben konnte, mich ich das aber erst mit Mann und Kindern besprechen. Und die anderen Termine  für dieses Woche anders planen. 50 EntwicklerInnen, DesignerInnen und Creative sollten nach Berlin kommen. Beworben haben sich aber deutlich mehr. Ich war also gespannt. Aber die erhoffte Zusage kam per Mail.
Also Samstag sehr früh in den ICE nach Berlin – um 12 Uhr geht es ja schließlich im Willy-Brandt-Haus los. Zum Einstieg kam sogar Martin Schulz per Video-Chat dazu. Eine mega Motivation für die Anwesenden 🙂 Beim Pitch wurden viele Ideen vorgestellt und es fanden sich 7 Teams zusammen, die sich an die Arbeit machten. Sonntag vormittag sollten wir ja unsere Ergebnisse ja schon wieder präsentieren.

Zum Abendessen kam die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley mit einem Stapel Pizzen vorbei. Gearbeitet wurde übrigens im Kampa-Raum – also dort, wo der große Bundestagswahlkampf geplant wird. Unser Team beschäftigte sich mit einem SPD-Photo-Stock. Dort sollen SPD-Mitglieder Fotos hochladen können, die sie für andere Mitglieder zur Verfügung stellen wollen. Bis etwa 2:30 Uhr haben wir gearbeitet. Nach einem kurzen Schlaf ging es aber auch schon wieder weiter.

Sonntag vormittag präsentierten dann alle Gruppen ihre Ergebnisse. Ich war wirklich überrascht, welche guten und kreativen Sachen dabei herausgekommen sind. Die Jury bewertete die Projekte und erklärte, wie es damit weiter gehen soll. Einen Preis gab es nicht, aber das Wochenende war für mich schon alleine ein schönes Erlebnis.

 

Anbau Martinusschule Fischenich kommt

Erfreuliche Nachrichten für die Fischenicher Grundschule!

In der Ratssitzung am 15. November 2016 wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Hürth für 2017 eingebracht. Sehr erfreut waren wir über den Ansatz für den Anbau der Martinusschule. Der Haushalt ist natürlich noch nicht verabschiedet, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass an der Stelle etwas geändert wird.

Für das Containerprovisorium sind ca. 100.000 Euro für die Jahre 2017-2019 eingeplant. Für den Anbau 2,3 Millionen in den Jahren 2017-2019.

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Einladung zur Teilnahme an der Veranstaltung „Zukunft der Familienpolitik – Gerechte Verteilung der Familienleistungen?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

Zukunft der Familienpolitik – Gerechte Verteilung der Familienleistungen?

Montag, 20. Juni 2016, 17.30 Uhr
VHS-Forum am Neumarkt in Köln

Das derzeitige System der Ehe- und familienbezogenen Leistungen weist Schwachstellen auf. Nach jetzigem Stand werden Familien mit hohem Einkommen mehr entlastet als Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Was bedeutet das?
Ist die Kinder-Grundsicherung der richtige Weg?
Muss das Kindergeld reformiert, und nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden, sondern am Bedarf der Familie ausgerichtet sein?
Welche Reformoptionen gibt es?

Die Enquete-Kommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ beschäftigt sich mit diesen Fragen, und wird Ende des Jahres Handlungsempfehlungen formulieren.

Wir möchten mit Ihnen über finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform z.B. des Familienlastenausgleichs, des Ehegattensplittings und des Kindergeldes diskutieren.

Programm
17.30 Uhr    Begrüßung
17.45 Uhr    Reformoptionen in der Familienpolitik – Kindergeld und Familienlastenausgleich
Vortrag von Dr. Irene Becker, Diplom-Volkswirtin

18.15 Uhr    Podiumsdiskussion

Dr. Irene Becker
Nicola Berkhoff, Verband allein erziehender Mütter und Väter NRW e.V.
Ingrid Hack, MdL, Vorsitzende der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“
Prof. Dr. Notburga Ott, Ruhr-Universität Bochum

Moderation: Anke Bruns, Journalistin
Ende gegen 19.30 Uhr

Anmeldelink:
https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=204902

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der VHS Köln statt und ist kostenfrei.

Ich werde teilnehmen und freue mich, wenn du dabei bist.

FES Veranstaltung "Zukunft der Familienpolitik"

FES Veranstaltung „Zukunft der Familienpolitik“

Erhöhung der Kita-Beiträge in Hürth – Ohne uns!

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 8. Juni 2016 wurde die Erhöhung der Kita-Beiträge mit den Stimmen von CDU, Grünen und einigen freien Trägern beschlossen.

Diese Erhöhung ist familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen! Auch nicht dadurch, dass die bisherige Mehrheit die Beiträge zehn Jahr lang nicht erhöht hat. Das war eine bewusste politische Entscheidung, um Familien dadurch nicht mehr zu belasten.

Einige Gründe, die gegen die Erhöhung sprechen:

  •  Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht so schlecht, wie sie immer dargestellt wird. Die Gewerbesteuer sprudelt. Wir liegen ganz aktuell jetzt schon 6 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. Und selbst wenn die Gewerbesteuerentwicklung nicht so positiv wäre, wer kommt eigentlich auf diese familienfeindliche Idee, dass über Kita-Beiträge der Haushalt saniert werden soll?
  • Parallel zur Einführung der 9. Einkommensstufe für die diejenigen mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 98.000 €, werden auch die Familien mit mittlerem Einkommen teils massiv belastet. Gerade bei der Betreuung der 45-Stunden-Plätze, die von den meisten Eltern für ihre Kinder angestrebt werden, erhöhen sich die Beiträge zwischen der 3. und 7. Einkommensstufe um 12 bis 18% und das bereits ab dem 1. August diesen Jahres. Außerdem sollen ab 2017 die Beiträge jedes Jahr um 1,5 % steigen, egal ob die Stadt das Geld braucht oder nicht.
    Es hat ja niemand was dagegen, dass die diejenigen, die ein Jahreseinkommen von fast 100.000 € und mehr haben,  stärker belastet werden. Aber warum muss das die Familien mit mittlerem Einkommen treffen? Alle reden immer von der finanziellen Entlastung der Familien und wie wichtig Kinder sind. Warum werden eigentlich immer die bestraft, die Kinder haben? Damit muss Schluss sein. Hürth muss familienfreundlich bleiben.  Die vorgelegte Beitragssatzung ist es jedenfalls nicht.
  • Es wäre viel besser gewesen, wenn man über die neue Beitragssatzung den Dialog gesucht hätte. Das war aber von Anfang nicht erwünscht, weil die Verwaltung die Satzung ja noch vor den Sommerferien durch den Rat peitschen will.
  • Der Reallohnindex zeigt, dass die reale Erhöhung der Einkommen seit 2006 nur etwa 7% beträgt. (Der Reallohnindex zeigt, wie sich Löhne im Verhältnis zu Verbrauchspreisen entwickeln.)

 

  • Die SPD kann sich auch vorstellen, die Geringverdiener noch stärker zu entlasten. Zum Beispiel durch die Erhöhung der untersten beitragsfreien Stufe auf 20.000 €
  • Wir begrüßen, dass die Geschwisterregelung bleibt.

Die vorgelegte Satzung ist ein Schnellschuss, unsozial und unausgewogen. Deshalb haben wir sie abgelehnt.

Erhöhung Kita Beiträge 2016

Erhöhung Kita Beiträge 2016

Es ist noch nicht einmal klar, bis wann alle Eltern die neuen Bescheide bekommen. Es warten jetzt noch Eltern auf den Bescheid für dieses Kindergartenjahr seit August 2015. Die Eltern werden Rücklagen bilden müssen um dann die Forderungen bezahlen zu können.

 

 

 

 

 

 

Kurze Beine – kurze Wege – nicht für alle Fischenicher Kinder?

Zum Schuljahr 2017/2018 sollen viele Fischenicher Kinder auf Schulen in anderen Stadtteilen gehen.

Kurze Beine – kurze Wege. Dies soll vor allem dem Erhalt von Schulen in Gemeinden mit weniger Kindern gelten. In Hürth ist eher das Gegenteil der Fall. In unserer Stadt gibt es durch Zuzug mehr Kinder. Für Fischenich wird für das Schuljahr 2017/18 mit 74 Erstklässlern gerechnet. Und somit 24 mehr als an der Martinusschule Platz haben. Diese 24 Kinder und in den folgenden Jahren pro Jahrgang 10-15 weitere sollen auf andere Schulen im Stadtgebiet gehen. So sieht es der aktuelle Schulentwicklungsplan vor. Kendenich hat kaum Kapazitäten um Kinder aus einem anderen Stadtteil aufzunehmen. Zielschule soll wohl vor allem die neu zu gründende Grundschule im Gebäude der ehemaligen Förderschule sein. Laufen ist für die Strecke auf jeden Fall nicht angesagt.  Die Anfahrt würde vor allem während des Baus der Umgehungsstraße B265n schwierig. 2020 wären das dann ca. 60 Kinder,  die jeden Tag von Fischenich nach Hermülheim fahren (oder gebracht werden).

Wir werden bei der Verwaltung nachfragen, wie sie sich das vorstellt und das praktisch funktionieren soll.