Ortsumgehung für Meschenich und Weiterführung Eifeltor

Seit fast einem halben Jahrhundert gibt es Pläne für eine Orts-umgehung für Meschenich. Jetzt soll sie kommen. Viele Fischenicher werden den Stau aus Köln kurz vor Meschenich kennen. Durch Köln ist man noch gut durchgekommen, aber kurz vor Zuhause erwischt einen der Feierabendverkehr und man steht auf der Brühler Landstraße. Damit soll bald Schluss sein. Die Ortsumgebung soll auch an den Marktweg angeschlossen werden und wird für einige Fischenicher Vorteile bringen. Wichtiger für Hürth ist allerdings der zweite Bauabschnitt. Der erste Bauabschnitt, die eigentliche Umfahrung von Meschenich, ist unstrittig. Aber wie soll der Verkehr weiter Richtung Eifeltor geführt werden? Der Landesbetrieb NRW plant die Fortführung der B51n bis zur Anschlussstelle Köln-Eifeltor. Durch den Neubau der B51 – als direkte Verbindung zwischen dem Ende der Ortsumgehung Köln-Meschenich und der Anschluss-stelle Köln-Eifeltor – wird das untergeordnete Straßennetz deutlich entlastet. Wir werden Sie weiter darüber informieren.

ALDI-Markt Fischenich

ALDI-Markt Fischenich

Im September 2017 traf der Planungsausschuss den Beschluss über den neuen Aldi-Markt. Bei dieser Sitzung war es dem Ausschuss wichtig, dass eine Anbindung durch einen Kreisverkehr erfolgt. Ohne eine solche Anbindung wäre es je nach Tageszeit schwierig, aus dem Parkplatz nach links auf die Bonnstraße abzubiegen. Inzwischen liegt eine grundsätzliche Zustimmung des Grundstückeigentümers vor, so dass der überarbeitete Entwurf für den Bebauungsplan 404 „Aldi-Markt Fischenich“ einen Kreisverkehr darstellt. Die Verkaufsfläche soll 799 m2 groß sein, das gesamt Plangebiet umfasst gut 9000 m2. Auf dem Gelände selber werden ca. 93 Stellplätze (davon drei Behindertenstellplätze) entstehen.

Der vorgesehene Kreisverkehr soll zum einen den Aldi-Markt erschliessen. Es wird aber auch eine Verkehrsberuhigung durch die Verlangsamung des Verkehrs erwartet. Außerdem entsteht dadurch die Möglichkeit den Bus wenden zu lassen. Es ist beabsichtigt, hier in Zukunft die Buslinie 718 halten zu lassen. Zur sicheren Überquerung der Bonnstraße wird eine neue Mittelinsel eingerichtet. Per Fahrrad kann man über den vorhandenen Radweg den Markt erreichen. Im weiteren Verfahren wird geprüft, ob das Dach begrünt oder mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet wird. Weiteres Verfahren Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit geäußerten Anregungen werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Dabei werden öffentliche und private Interessen miteinander abgewogen. Auf Grundlage dieses Ergebnisses wird der B-Plan Entwurf erarbeitet. Dieser Plan wird ebenfalls öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit besteht ein weiteres Mal die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Die Termine werden in der Presse und im Internet veröffentlicht.

29. Februar – equal care day

Diesen Beitrag habe ich für die Aktion http://equalcareday.de geschrieben


Liebe Tochter,

Letzte Woche hast du aus der Schule ein Arbeitsblatt mit nach Hause bekommen. Du solltest eintragen, wer bei uns die Hausarbeit erledigt, also z.B. wer einkauft oder kocht. Bei den meisten Punkten hast du Mama und Papa eingetragen. Auf meine Nachfrage hast du mir erzählt, dass du die Arbeit bei uns gerecht aufgeteilt siehst. Blumen gießen hattest du übrigens gestrichen – Blumen haben wir nur in der Vase und die muss man nicht gießen, klar  🙂 Und du wünscht dir für später, dass du die Arbeit mit deinem Mann teilst. Das war der Anlass für mich, einmal darüber nachzudenken, was ich dir wünsche. Du bist jetzt 7 Jahre alt. In den nächsten, vielleicht 20 Jahren, kann sich einiges ändern …

Wenn du einmal erwachsen bist, dann wünsche ich mir für Dich, dass du auch einen Partner hast, für den es selbstverständlich ist, dass ihr die Arbeit teilt. Dass ihr beide Zeit für euere Kinder habt und sie natürlich gerne auch mal zur Oma und Opa bringt 🙂 Dass ihr beide Zeit für Hobby und Ehrenamt habt. Und dass ihr beide einen Beruf habt, der euch erfüllt, aber auch Zeit für die anderen Dinge lässt.
Ich hoffe aber auch, dass du irgendwann stolz auf mich bist und nicht mehr sauer, weil ich so viele Abende nicht da bin. Diese Abende verbringe ich bei Ausschüssen oder anderen politischen Sitzungen, denn ich möchte die Weichen stellen, damit es für euch später einfacher wird:
  • Kostenlose, gute Kinderbetreuung, damit du dir keine Sorgen machen musst, ob die Kinder gut betreut sind oder ihre Hausaufgaben machen, während du arbeitest
  • Einen Beruf, der dir Spaß macht und gut bezahlt ist, gleiche Bezahlung für Männer und Frauen und die richtigen Vorgesetzten. Damit es egal ist, wer wie lange in Elternzeit geht. (Ich weiß aus Erfahrung, dass es schön für alle Beteiligten ist, sich die Elternzeit zu teilen)
  • Ausreichende Rente, damit man sich keine Sorgen um die spätere Zukunft machen muss und die Großeltern auch Zeit haben für ihre Enkelkinder
  • Abschaffung des Ehegattensplittings. Weg mit den falschen Anreizen, stattdessen Entlastung für Kinder und nicht den Ehepartner
  • Tatsächlich auch technische Neuerungen, die das Leben erleichtern. Ohne gemeinsamen Kalender und Einkaufsliste auf den Smartphone wäre es noch komplizierter  🙂
Liebe Grüße aus dem Jahr 2018
Deine Mama

Diesen Beitrag habe ich für die Aktion http://equalcareday.de geschrieben.

29. Februar?

80% der Care-Arbeit wird von Frauen geleistet, sowohl im professionellen Bereich und mehr noch im Privaten: Das Datum „29.Februar“ soll daran erinnern, dass Männer in Deutschland über 4 Jahre brauchen, um die Care-Arbeit zu leisten, die Frauen innerhalb eines Jahres erbringen.

Mehr Geld für Tagesmütter

Nach monatelanger Diskussion wurde die Chance vertan, die Arbeitsbedingungen der Tagesmütter und -väter wesentlich zu verbessern und gleichzeitig ein deutliches Signal zu geben, dass wir die wertvolle Arbeit der Tagesmütter entsprechend honorieren wollen.

Tagesmütter sind ein wesentlicher Bestandteil der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Ohne qualifizierte Tagesmütter wäre die Betreuungssituation gerade im U3-Bereich noch ein Stück weit schlechter. Das wird im aktuellen Kindergartenbedarfsplan deutlich. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits im September letzten Jahres die Verbesserung der Arbeitsbedingungen beantragt. Der Antrag wurde jetzt zu den Haushaltsberatungen modifiziert vorgelegt. So sollte die Geldleistung ab dem 1.08.2018 von derzeit 5,00 € pro Stunde auf 5,50 € angeboten werden. Die Weiterzahlung der Vergütung im Krankheitsfall sollte von 5 auf 10 Tage angehoben und das Vertretungssystem neu geregelt werden. Das wurde von der CDU abgelehnt. Es wurde stattdessen eine Erhöhung von jährlich 1,5% beschlossen und die Weiterzahlung der Vergütung im Krankheitsfall wird auf 9 Tage angehoben.  Unter anderem mit dem Vorwurf, dass die SPD jahrelang nichts an der Situation der Tagesmütter geändert hätte. Dabei wurde die aktuelle Satzung von der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet.

Auch die Vertretungsregelung wird vorerst nicht angepackt. In der Kindertagespflegesatzung ist geregelt, dass beispielsweise bei längerem Ausfall der Tagespflegeperson das Jugendamt dafür sorgen muss, dass das Kind entweder bei einer anderen Kindertagespflegeperson oder in einer Kindertageseinrichtung vorübergehend betreut wird.

Auch diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß, weil gerade Kinder unter drei Jahren nicht einfach durch Personen betreut werden sollen, die ihnen fremd sind. Deshalb hat der Gesetzgeber inzwischen auch einen Anspruch auf Vertretung festgelegt, den die Jugendämter umzusetzen haben. Dazu gehört die Einrichtung einer festen Vertretungsgruppe oder auch sog. „Vertretungsstützpunkte“.

Die SPD-Fraktion wird sich weiter für die Tagesmütter einsetzen.

Aus dem Jugendhilfeausschuss: Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen nach § 20 SGB VIII

Aus dem Jugendhilfeausschuss: Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen nach § 20 SGB VIII

Im letzten Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Hürth beschäftigten wir uns mit dem § 20 SGB VIII „Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen“.

Diese Vorschrift ist dem Abschnitt der Förderung der Erziehung in der Familie zugeordnet und stellt ein eigenständiges Angebot dar. In akuten familiären Notsituationen und schwierigen Lebenslagen ermöglicht § 20 SGB VIII, individuell auf die Bedürfnisse des Kindes zu reagieren.
Damit soll eine Familie unterstützt werden, wenn der bisher hauptsächlich betreuunde Elternteil ausfällt. Entscheidungen müssen immer im Einzelfall gefällt werden, ob dieser Paragraph anzuwenden ist oder ob z.B. Unterstützung durch die Krankenkasse oder andere Hilfen Vorrang haben. Der Vortrag hat auf jeden Fall geholfen, diese Vorschrift besser zu verstehen.

Jetzt in die SPD! Farbe bekennen!

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Also auch auf dich!

Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort. Aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und dies dann gemeinsam umzusetzen. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: für neue Ideen, für neues Engagement, für neue Mitglieder.

Wir sind auch überzeugt, dass zu einem guten Leben die Gemeinschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Für andere da sein, die es schwerer haben. Politik bedeutet für uns, dass das Leben für jeden und jede offen ist – unabhängig von der Herkunft, ohne Hürden, aber mit vielen Chancen für den eigenen Weg.

Vieles ist möglich, wenn alle gemeinsam anpacken. Das lohnt sich.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

 

Tagesmütter stärken

Tagesmütter stärken

Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern sollen verbessert werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern diskutiert.

Tagesmütter sind ein wesentlicher Bestandteil der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Ohne qualifizierte Tagesmütter wäre die Betreuungssituation gerade im U3-Bereich noch ein Stück weit schlechter

Im Moment werden 165 Kinder in Hürth bei Tagesmüttern oder Tagesvätern betreuut. Es ist wichtig, dass wir uns um die Arbeitsbedingungen kümmern. Ich sehe vor allem bei der Urlaubs- und Krankheitsregelung einen Änderungsbedarf. Aktuell werden 5 Krankheits- und 20 Urlaubstage bezahlt. Und das bei der Belastung! Wenn man viel mit kleinen Kindern zu tun hat, weiß man, dass Kinder immer mal wieder krank sind und man sich als Erwachsener bei ihnen ansteckt. Vor allem wenn man den Tag mit den Kinder verbringt, sie wickelt, mit ihnen kuschelt, … Und wir wollen nicht, dass sich eine Tagesmütter nicht auskuriert, weil ihr sonst das Geld fehlt. Darunter leidet auch die Qualität der Betreuung!
Auch wenn das betreute Kind mehr als 10 Tage pro Jahr krank ist, kann die Verwaltung laut Satzung die Bezahlung für die übrigen Krankentage einbehalten.

Auch über die Bezahlung würde ich gerne sprechen. Unser Vorschlag ist, die 1,5%-Steigerung, die die Eltern inzwischen bei ihren Beiträgen pro Jahr mehr bezahlen, auch bei den Tagesmüttern als Erhöhung einzuführen. So muss nicht jedes Jahr über die „Gehaltserhöhung“ gesprochen werden.

Eine weitere wichtige Änderung steht bei der Vertretungsregelung an.
In der Kindertagespflegesatzung ist geregelt, dass beispielsweise bei längerem Ausfall der Tagespflegeperson das Jugendamt dafür sorgen muss, dass das Kind entweder bei einer anderen Kindertagespflegeperson oder in einer Kindertageseinrichtung vorübergehend betreut wird.

Auch diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß, weil gerade Kinder unter drei Jahren nicht einfach durch Personen betreut werden sollen, die ihnen fremd sind. Deshalb hat der Gesetzgeber inzwischen auch einen Anspruch auf Vertretung festgelegt, den die Jugendämter umzusetzen haben. Dazu gehören auch sog. „Vertretungsstützpunkte“

In diesem „Stützpunktmodell“ besucht die Tagespflegeperson mit ihren zu betreuenden Kindern in regelmäßigen Abständen den „Betreuungsstützpunkt“. Das können private Räume der Ersatzpflegemutter sein oder durch die Stadt angemietete Räumlichkeiten. Dadurch sollen die Kinder an die Ersatzpflegeperson gewöhnt werden.
Im Rahmen des nächsten Kindergartenbedarfsplanes will die Verwaltung einen Vorschlag zur Einrichtung eines solchen „Vertretungsstützpunktes“ machen.

Einweihung des Neubaus der Gesamtschule

Auch ich wollte bei der Einweihung der Gesamtschule dabei sein und mir endlich das fertige Gebäude anschauen. Seit dem Richtfest war ich nicht mehr dort. Die Schule ist wirklich toll geworden. Bei einer Führung mit einem Schüler konnte ich mir die Räume anschauen. Auch in der Turnhalle war einiges los. Es war eine gute Entscheidung für unsere Stadt, dass diese Schule gebaut wurde. Ich hoffe, dass dort viele Kinder und Jugendliche eine schöne und erfolgreiche Schulzeit verbringen werden.

„Das ist ein großer Tag für die Schullandschaft in Hürth. Unser Dank gilt den Planern, Architekten, dem Generalunternehmer und den ausführenden Baufirmen, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass der Zeitplan eingehalten werden konnte“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner. „Auch wenn es noch keine Schlussabrechnung gibt, ist schon jetzt festhalten, dass der Kostenrahmen eingehalten wurde. Die Schule wird weit weniger als 40 Millionen € kosten. Die Gesamtschule hat die Stadt finanziell nicht ruiniert, wie dies von der CDU jahrelang behauptet wurde“, ergänzt Renner.

Die Einweihung des neuen Schulgebäudes ist ein guter Anlass noch einmal zurückzublicken. Nur mit dem Engagement des ehemaligen Bürgermeisters Walther Boecker, den Fraktionen von SPD und Grünen sowie dem ehemaligen FDP-Ratsmitglied Saleh Mati konnte der Neubau gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt werden.

Kreisverkehr für Aldi in Fischenich ist unabdingbare Voraussetzung

Verkehrliche Erschließung des Aldi-Marktes an der Bonnstraße in Fischenich bereitet Probleme  

Am südlichen Ortseingang von Fischenich soll an der Bonnstraße eine Aldi-Filiale in der Größe von max. 800 m² zuzüglich der notwendigen Lagerflächen und Sozialräume entstehen. Der Planungsausschuss hatte dem Vorhaben bereits im Frühjahr grundsätzlich zugestimmt. Jetzt wurde dem Ausschuss eine Verkehrsplanung vorgestellt, die erhebliche Abweichungen von der ursprünglichen Planung vorsieht. Den Kreisverkehr soll es nicht geben.

„Der Kreisverkehr ist aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Anschluss des Marktes an die vielbefahrene Bonnstraße. Außerdem sorgt der Kreisverkehr dafür, dass am Ortseingang endlich die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs von Brühl kommend gedrosselt wird. Das zu schnelle Fahren ist seit vielen Jahren ein großes Problem“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.

Vorentwurf Aldi Fischenich

Die Verwaltung wurde aufgefordert, sich in den weiteren Gesprächen mit Aldi und dem Landesbetrieb dafür einzusetzen, dass die Kreisverkehrslösung umgesetzt wird.
Die jetzt vorgestellte Planung sieht im nördlichen Bereich des Grundstückes eine Busschleife für den Stadtbus und eine Mobilitätsstation vor. Hier soll zukünftig die Buslinie 718 halten und wenden können. Im nächsten Schritt des Verfahrens wird sowohl für die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Öffentlichkeit beteiligt.