Aus dem Jugendhilfeausschuss: Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen nach § 20 SGB VIII

Im letzten Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Hürth beschäftigten wir uns mit dem § 20 SGB VIII „Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen“.

Diese Vorschrift ist dem Abschnitt der Förderung der Erziehung in der Familie zugeordnet und stellt ein eigenständiges Angebot dar. In akuten familiären Notsituationen und schwierigen Lebenslagen ermöglicht § 20 SGB VIII, individuell auf die Bedürfnisse des Kindes zu reagieren.
Damit soll eine Familie unterstützt werden, wenn der bisher hauptsächlich betreuunde Elternteil ausfällt. Entscheidungen müssen immer im Einzelfall gefällt werden, ob dieser Paragraph anzuwenden ist oder ob z.B. Unterstützung durch die Krankenkasse oder andere Hilfen Vorrang haben. Der Vortrag hat auf jeden Fall geholfen, diese Vorschrift besser zu verstehen.

Jetzt in die SPD! Farbe bekennen!

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Also auch auf dich!

Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort. Aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und dies dann gemeinsam umzusetzen. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: für neue Ideen, für neues Engagement, für neue Mitglieder.

Wir sind auch überzeugt, dass zu einem guten Leben die Gemeinschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Für andere da sein, die es schwerer haben. Politik bedeutet für uns, dass das Leben für jeden und jede offen ist – unabhängig von der Herkunft, ohne Hürden, aber mit vielen Chancen für den eigenen Weg.

Vieles ist möglich, wenn alle gemeinsam anpacken. Das lohnt sich.

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Tagesmütter stärken

Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern sollen verbessert werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern diskutiert.

Tagesmütter sind ein wesentlicher Bestandteil der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Ohne qualifizierte Tagesmütter wäre die Betreuungssituation gerade im U3-Bereich noch ein Stück weit schlechter

Im Moment werden 165 Kinder in Hürth bei Tagesmüttern oder Tagesvätern betreuut. Es ist wichtig, dass wir uns um die Arbeitsbedingungen kümmern. Ich sehe vor allem bei der Urlaubs- und Krankheitsregelung einen Änderungsbedarf. Aktuell werden 5 Krankheits- und 20 Urlaubstage bezahlt. Und das bei der Belastung! Wenn man viel mit kleinen Kindern zu tun hat, weiß man, dass Kinder immer mal wieder krank sind und man sich als Erwachsener bei ihnen ansteckt. Vor allem wenn man den Tag mit den Kinder verbringt, sie wickelt, mit ihnen kuschelt, … Und wir wollen nicht, dass sich eine Tagesmütter nicht auskuriert, weil ihr sonst das Geld fehlt. Darunter leidet auch die Qualität der Betreuung!
Auch wenn das betreute Kind mehr als 10 Tage pro Jahr krank ist, kann die Verwaltung laut Satzung die Bezahlung für die übrigen Krankentage einbehalten.

Auch über die Bezahlung würde ich gerne sprechen. Unser Vorschlag ist, die 1,5%-Steigerung, die die Eltern inzwischen bei ihren Beiträgen pro Jahr mehr bezahlen, auch bei den Tagesmüttern als Erhöhung einzuführen. So muss nicht jedes Jahr über die „Gehaltserhöhung“ gesprochen werden.

Eine weitere wichtige Änderung steht bei der Vertretungsregelung an.
In der Kindertagespflegesatzung ist geregelt, dass beispielsweise bei längerem Ausfall der Tagespflegeperson das Jugendamt dafür sorgen muss, dass das Kind entweder bei einer anderen Kindertagespflegeperson oder in einer Kindertageseinrichtung vorübergehend betreut wird.

Auch diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß, weil gerade Kinder unter drei Jahren nicht einfach durch Personen betreut werden sollen, die ihnen fremd sind. Deshalb hat der Gesetzgeber inzwischen auch einen Anspruch auf Vertretung festgelegt, den die Jugendämter umzusetzen haben. Dazu gehören auch sog. „Vertretungsstützpunkte“

In diesem „Stützpunktmodell“ besucht die Tagespflegeperson mit ihren zu betreuenden Kindern in regelmäßigen Abständen den „Betreuungsstützpunkt“. Das können private Räume der Ersatzpflegemutter sein oder durch die Stadt angemietete Räumlichkeiten. Dadurch sollen die Kinder an die Ersatzpflegeperson gewöhnt werden.
Im Rahmen des nächsten Kindergartenbedarfsplanes will die Verwaltung einen Vorschlag zur Einrichtung eines solchen „Vertretungsstützpunktes“ machen.

Einweihung des Neubaus der Gesamtschule

Auch ich wollte bei der Einweihung der Gesamtschule dabei sein und mir endlich das fertige Gebäude anschauen. Seit dem Richtfest war ich nicht mehr dort. Die Schule ist wirklich toll geworden. Bei einer Führung mit einem Schüler konnte ich mir die Räume anschauen. Auch in der Turnhalle war einiges los. Es war eine gute Entscheidung für unsere Stadt, dass diese Schule gebaut wurde. Ich hoffe, dass dort viele Kinder und Jugendliche eine schöne und erfolgreiche Schulzeit verbringen werden.

„Das ist ein großer Tag für die Schullandschaft in Hürth. Unser Dank gilt den Planern, Architekten, dem Generalunternehmer und den ausführenden Baufirmen, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass der Zeitplan eingehalten werden konnte“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner. „Auch wenn es noch keine Schlussabrechnung gibt, ist schon jetzt festhalten, dass der Kostenrahmen eingehalten wurde. Die Schule wird weit weniger als 40 Millionen € kosten. Die Gesamtschule hat die Stadt finanziell nicht ruiniert, wie dies von der CDU jahrelang behauptet wurde“, ergänzt Renner.

Die Einweihung des neuen Schulgebäudes ist ein guter Anlass noch einmal zurückzublicken. Nur mit dem Engagement des ehemaligen Bürgermeisters Walther Boecker, den Fraktionen von SPD und Grünen sowie dem ehemaligen FDP-Ratsmitglied Saleh Mati konnte der Neubau gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt werden.

Kreisverkehr für Aldi in Fischenich ist unabdingbare Voraussetzung

Verkehrliche Erschließung des Aldi-Marktes an der Bonnstraße in Fischenich bereitet Probleme  

Am südlichen Ortseingang von Fischenich soll an der Bonnstraße eine Aldi-Filiale in der Größe von max. 800 m² zuzüglich der notwendigen Lagerflächen und Sozialräume entstehen. Der Planungsausschuss hatte dem Vorhaben bereits im Frühjahr grundsätzlich zugestimmt. Jetzt wurde dem Ausschuss eine Verkehrsplanung vorgestellt, die erhebliche Abweichungen von der ursprünglichen Planung vorsieht. Den Kreisverkehr soll es nicht geben.

„Der Kreisverkehr ist aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Anschluss des Marktes an die vielbefahrene Bonnstraße. Außerdem sorgt der Kreisverkehr dafür, dass am Ortseingang endlich die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs von Brühl kommend gedrosselt wird. Das zu schnelle Fahren ist seit vielen Jahren ein großes Problem“, so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bert Reinhardt.

Vorentwurf Aldi Fischenich

Die Verwaltung wurde aufgefordert, sich in den weiteren Gesprächen mit Aldi und dem Landesbetrieb dafür einzusetzen, dass die Kreisverkehrslösung umgesetzt wird.
Die jetzt vorgestellte Planung sieht im nördlichen Bereich des Grundstückes eine Busschleife für den Stadtbus und eine Mobilitätsstation vor. Hier soll zukünftig die Buslinie 718 halten und wenden können. Im nächsten Schritt des Verfahrens wird sowohl für die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Öffentlichkeit beteiligt.

Veedelstand in Fischenich

Einladung zu den Veedelständen in Fischenich.

8. Juli von 10 bis 11 Uhr
Ecke Schmittenstraße / Am Druvendriesch

13. Juli von 17 bis 18 Uhr
Ecke Gennerstraße / Fronhofstraße